Bericht aus Berlin / KW 45: Wir reformieren den Sozialstaat
Liebe Genossinnen und Genossen,
der morgige Donnerstag steht ganz im Zeichen zweier historischer sozialpolitischer Reformen: Wir beschließen im Deutschen Bundestag das neue Wohngeld und das neue Bürgergeld. Beim Wohngeld passen wir die Kriterien so an, dass künftig 2 Millionen Haushalte mit geringem Einkommen profitieren. Wir verbessern auch die Ausgestaltung: Statt 180 Euro liegt es dann im Schnitt bei 370 Euro im Monat. So bezuschussen wir nun auch die Heizkosten und eine Klimakomponente sorgt dafür, dass Kosten von etwaigen Modernisierungsmaßnahmen übernommen werden.
Das neue Bürgergeld bedeutet nicht nur einen deutlich höheren Regelsatz, der künftig frühzeitig an die Inflation angepasst wird, sondern wir setzen auch konsequent auf Aus- und Weiterbildung, damit wir Menschen gezielter in Arbeit bringen. Die Expertenanhörung im zuständigen Sozialausschuss verdeutliche abermals die Zustimmung der Fachwelt zu unserem Vorschlag. Umso bedauerlicher ist es, dass die Union bewusst durch Falschinformationen Ressentiments schürt. Es ist jetzt an den Ländern, ihre staatspolitische Verantwortung im Bundesrat wahrzunehmen.
Daneben arbeiten wir konsequent weiter daran, die Energiewende voranzubringen: Heute Abend gegen 19 Uhr werde ich im Plenum darüber reden, welche Änderungen wir Städtebaurecht brauchen, um den Ausbau von Windenergie-, Photovoltaik- und Wasserstoff-Anlagen zu beschleunigen.
Eure Claudia Tausend