BERICHT AUS BERLIN / KW 41: "Reform des Baugesetzbuches startet"
Liebe Genossinnen und Genossen,
diese Woche steht für mich die Reform des Baugesetzbuches ganz oben auf der Agenda: Morgen gehen wir in die erste Lesung und starten damit die Beratungen. Hauptziel des Gesetzesentwurfs ist es, einfacher bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. Dazu wollen wir den kommunalen Planungsgremien und Genehmigungsbehörden mehr Spielraum geben und die Prozesse beschleunigen durch mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie und kürzere Verfahren. Zudem wird die Reform die Kommunen unterstützen, sich besser an die Folgen des Klimawandels anzupassen.
In den kommenden Wochen werden wir in einer Anhörung die Einschätzungen von Expertinnen und Experten aus der Praxis einholen. Danach werden wir in Verhandlungen prüfen, wie wir den Gesetzesentwurf der Bundesbauministerin Klara Geywitz weiter optimieren können. Insgesamt streben wir einen breiten Instrumentenkasten an, der den Kommunen mehr Flexibilität bietet. Besonders München wird von vielen dieser Neuerungen profitieren. Ich halte euch über die Ergebnisse der Beratungen auf dem Laufenden!
Eure Claudia Tausend