Bericht aus Berlin / KW 39: Wohngeldreform auf dem Weg
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute hat das Bundeskabinett zwei wichtige Gesetzesentwürfe der Bundesbauministerin Klara Geywitz auf den Weg gebracht. Erstens einen zweiten, höheren Heizkostenzuschuss: Vorgesehen sind für 1-Personen-Haushalte 415 Euro, bei zwei Personen 540 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Menschen mit BAföG oder Ausbildungsbeihilfen sollen 345 Euro erhalten. Der Bund wird dafür 1,4 Mrd. Euro ausgeben.
Zweitens die größte Reform des Wohngelds seit seinem Bestehen: Wir wollen mit angepassten Einkommensgrenzen statt bisher 600.000 künftig zwei Mio. Haushalte erreichen. Übrigens ist es gleich, ob man dabei zur Miete, im Heim oder im Eigentum wohnt. Daneben wollen wir das Wohngeld insbesondere mit einer Heizkosten- und einer Klimakomponente spürbar erhöhen. Im Durchschnitt wird sich der Auszahlungsbetrag mehr als verdoppeln. Nach dem Kabinettsbeschluss können nun die parlamentarischen Beratungen und die Verhandlungen mit den Ländern starten, so dass die Reform zum Jahreswechsel greifen kann.
Bereits diese Woche beschließen wir weitere steuerliche Entlastungen. So senken wir die Umsatzsteuer bei Gaslieferungen auf sieben Prozent. Diese 11 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen werden den Gaspreisanstieg bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern entsprechend dämpfen.
Eure Claudia Tausend