BERICHT AUS BERLIN / KW 38: "Wir stärken die Schiene und sorgen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr"
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir wollen den Kommunen und Ländern mehr Möglichkeiten geben, flexibel auf besondere Anforderungen im Straßenverkehr vor Ort reagieren zu können. Dazu beraten wir in dieser Sitzungswoche in erster Lesung über eine Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO). Künftig sollen neben Verkehrsfluss und -sicherheit die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Die Behörden vor Ort können dann beispielsweise Tempo 30-Abschnitte auch ausschließlich zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung erlassen. Erleichterungen gibt es insbesondere für Sicherheitsmaßnahmen an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen und Fußgängerüberwegen. Außerdem bekommen die Behörden die Möglichkeit, Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen anzuordnen.
Außerdem erhöhen wir die LKW-Maut um einen CO2-Aufschlag und weiten sie auf kleinere Lastwagen aus. So schaffen wir einen Anreiz, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen und Transporte auf Schienen oder Wasserstraßen zu verlagern. Das zusätzliche Geld soll in die Schiene investiert werden.
Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) legen wir die Grundlage für weitere Investitionen in das knapp 34.000 Kilometer lange Schienennetz des Bundes. Künftig können die Maßnahmen jetzt schneller, optimiert und gebündelt umgesetzt werden. So kann das Bahnnetz zügig generalsaniert und gleichzeitig modernisiert werden – ein wichtiger Schritt, um die Schiene als klimafreundlichen Verkehrsträger zu stärken.
Eure Claudia Tausend