BERICHT AUS BERLIN / KW 37: "Start der Haushaltsberatungen"
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach der parlamentarischen Sommerpause starten wir diese Woche wieder mit unseren Sitzungen. Mit einer Feierstunde im Plenum erinnerten wir an die erste Sitzung des Bundestages vor 75 Jahren: am 7. September 1949 eröffnete der SPD-Abgeordnete Paul Löbe die erste konstituierende Sitzung in Bonn. Die restliche Woche steht die 1. Lesung des Regierungsentwurfs zum Haushalt für 2025 an. Die Bundesregierung hat ihren Entwurf mit einem Volumen von 489 Milliarden Euro, davon 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, vorgelegt. Wir werden ihn uns nun im Parlament genau anschauen. In meinem Bereich sehe ich aber bereits gute Ansätze: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll auf Rekordniveau fortgeführt werden. Die Städtebauförderung kann ihr Niveau halten. Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ ist für 2025 mit einer Milliarde Euro veranschlagt. Die kommenden Wochen werden wir den Haushalt intensiv beraten und verbessern, so dass wir ihn voraussichtlich Ende November beschließen können. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten!
Eure Claudia Tausend