BERICHT AUS BERLIN / KW 36: "Unser Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen"
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sitzungspause ist zu Ende und wir steigen diese Woche in die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 ein. Diese werden nach drei Krisenjahren mit hohen Ausgaben zur Entlastung der Menschen herausfordernd werden wie seit langem nicht. Für uns als SPD-Fraktion gilt: Die großen Zukunftsaufgaben können wir nur mit Zukunftsinvestitionen und starker soziale Sicherheit anpacken!
Bereits letzte Woche bereiteten wir uns mit der Klausur der Bundestagsfraktion auf das zweite Halbjahr vor. Wir haben unter anderem ein Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen erarbeitet. Angesichts von Baupreissteigerungen, Fachkräftemangel und Zinssteigerungen brauchen wir ein Sofortprogramm: Den Ländern sollen bis 2027 18,15 Milliarden Euro Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen und wir wollen das Programm „Junges Wohnen“ in gleicher Höhe fortsetzen. Mit Fertigstellungsprämien wollen wir Baukostensteigerungen ausgleichen, wenn im Gegenzug Mietobergrenzen und langfristige Bindungen vereinbart werden. Wir wollen gezielt fördern, frei finanzierten zu preisgedämpftem Wohnungsbau umzuwidmen. Auch über die Steuerpolitik wollen wir Impulse für den Neubau setzen.
Wir brauchen daneben eine Sanierungsoffensive im Wohnungsbestand gebündelt mit der kommunaler Wärmeplanung und der Förderung klimafreundlicher Heizungen. Diesen Freitag werden wir mit Beschluss des reformierten GEG dazu einen Grundstein legen, weitere folgen in den kommenden Wochen.
Eure Claudia Tausend
Hier geht es zum Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen