BERICHT AUS BERLIN / KW 30: "Start für das größte Bildungsprogramm der Geschichte"
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum 1. August startet das Startchancen-Programm des Bundes und fördert gezielt Schulen, die Hilfe am dringendsten benötigen. Ziel ist es, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen. Das ist gerade in Bayern nötig, wo die Abhängigkeit zwischen Elternhaus und Bildungserfolg am größten ist. Um mehr Chancengleichheit zu erreichen, sind Investitionen in Ausstattung und Personal vorgesehen. Der Fokus liegt auf der Stärkung der Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen.
Das Programm markiert dabei einen Paradigmenwechsel in den Beziehungen zwischen Bund und Ländern: Statt Mittel nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl zu verteilen, fließen diese nun nach sozialen Kriterien wie Armutsgefährdungsquote und Migrationsanteil. Die konkreten Schulen auszuwählen ist Aufgabe der Länder. In München profitieren die Mittelschule am Gerhart-Hauptmann-Ring und die Grundschulen an der Thelottstraße und der Max-Kolmsperger-Straße. Bayern startet insgesamt im kommenden Schuljahr mit nur etwa 100 Schulen. Weitere 480 Schulen will die Staatsregierung später in das Programm aufnehmen. Es ist bedauerlich, dass Bayern diesen Weg gewählt hat, obwohl viele weitere Schulen von dem Programm profitieren könnten. Übrigens ist unter den Schulen keine einzige Berufsschule.
In den nächsten zehn Jahren investieren Bund und Länder zusammen 20 Milliarden Euro, was es zum größten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik macht. Auf Bayern entfallen 1,43 Milliarden Euro, davon 142,7 Millionen Euro im nächsten Schuljahr. Der Freistaat oder die Kommunen müssen diesen Betrag kofinanzieren. Noch fehlt das Konzept, wie die bayerische Kofinanzierung erfolgt und wie Bereitstellung von zusätzlichem Personal oder Unterstützung bei der Modernisierung der Schulgebäude konkret aussehen sollen. Im aktuellen Doppelhaushalt hat die Staatsregierung keine zusätzlichen Landesmittel bereitgestellt hat. Ich kann mich der Forderung der SPD-Landtagsfraktion nur anschließen, dass der Freistaat einen substanziellen Beitrag leistet, die ausgewählten Schulen und ihre Sachaufwandsträger direkt fördert und nicht die Verantwortung auf die Kommunen abschiebt. Die Staatsregierung hat also noch Hausaufgaben über die Sommerpause zu erledigen. Euch wünsche ich aber eine erholsame Zeit und einen schönen Sommer!
Eure Claudia Tausend