Bericht aus Berlin / KW 30
Liebe Genossinnen und Genossen,
Es kommt Schwung in die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Damit das neue Bürgergeld zum 1. Januar starten kann, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil letzte Woche seinen Gesetzesentwurf vorgelegt.
In Zeiten fehlender Fachkräfte gilt es, Menschen ohne Arbeit besser Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Im Zentrum soll die Kooperationsvereinbarung stehen, die die Jobcenter mit den Betroffenen auf Basis ihrer Stärken und Fähigkeiten entwickeln. Dafür soll eine sechsmonatige Vertrauenszeit ohne Leistungskürzungen greifen. Zielgerichtete Weiterbildung und Qualifizierung sollen bei der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt helfen.
Es ist überfällig, die Berechnung der Regelsätze anzupassen, damit sie nicht mehr der Inflation hinterherhinken. Aufgrund der guten Erfahrungen während Corona soll der erleichterte Zugang mit Blick auf Vermögensanrechnung und Übernahme der Kosten der Unterkunft entfristet werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte außerdem eine Wohngeldreform zum Jahreswechsel an, damit mehr Menschen davon profitieren. Insbesondere will er die Heizkostenpauschale dauerhaft integrieren.
Ebenfalls auf Januar 2023 will Hubertus Heil das soziale Klimageld vorziehen. Er hat dazu bereits im Mai seinen Vorschlag vorgelegt, die Leistung sozial nach Einkommen zu staffeln. Nun liegt es am Bundeswirtschaftsminister sein Konzept vorzulegen und am Bundesfinanzminister die technische Grundlage für eine Auszahlung an alle Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten.
Daneben fordern wir als SPD-Fraktion ein Kündigungsmoratorium: Niemand darf seine Wohnung verlieren, weil er oder sie die Nebenkosten nicht bezahlen kann. Trotz Sommerpause gibt es also genug zu tun für die Bundesregierung.
Eure Claudia Tausend