BERICHT AUS BERLIN / KW 28: "Weichenstellungen in der letzten Sitzungswoche"
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir einige wichtige Dinge beschlossen, die vielleicht im EM-Trubel etwas untergegangen sind. Dazu drei Beispiele:
Wir treiben die Energiewende im Wohnbereich voran, indem wir es erleichtern Balkonkraftwerke einzubauen. Wohnungseigentümer und Mieter haben nun einen Anspruch darauf, dass der Installation zugestimmt wird, und sie auf ihrem Balkon Strom zur Selbstnutzung produzieren können. Dazu haben wir im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen. Der Einbau kann dann nicht mehr an einem Veto der Wohnungseigentümerversammlung scheitern.
Außerdem haben wir neu geregelt, wie Wohnungseigentümerversammlungen durchgeführt werden können: Um schneller und effektiver Beschlüsse fassen zu können, können Eigentümerversammlungen per Mehrheitsbeschluss künftig rein digital stattfinden. Aber damit niemand ausgeschlossen wird, etwa ältere oder weniger technikerprobte Wohnungseigentümer, hat im Regelfall dennoch einmal jährlich eine Präsenzveranstaltung stattzufinden. Dies ermöglicht, große und strittige Themen persönlich in der Jahresversammlung miteinander zu besprechen und dennoch kleinere oder eilbedürftige Entscheidungen schnell per Videokonferenz klären zu können.
Weiter haben wir die sogenannte vertikale Umsatzsteuerverteilung angepasst. Damit erhalten die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund: 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung der Länder bei den Flüchtlingskosten, 500 Millionen in den nächsten fünf Jahren für die kommunale Wärmeplanung und 600 Millionen für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Auch die ersten 600 Millionen des Bundes für das Startchancen-Programms für benachteiligte Schülerinnen und Schüler steuern wir den Ländern so bei. Wir finanzieren also auf diesem Wege Aufgaben der Länder mit, in dem wir auf Steueranteile des Bundes verzichten. Insgesamt erhält der Bund nur knapp 39 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens. Das sind rund 10 Prozentpunkte weniger, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Dies bitte ich im Hinterkopf zu behalten, wenn das nächste Mal die Landesregierung Wohltaten anpreist, die ihnen die Ampel erst ermöglicht habt. Und es gilt genau hinzuschauen, inwieweit das Geld tatsächlich dort ankommt, wo es gebracht wird, nämlich bei den Kommunen wir der Landeshauptstadt München.
Abschließen konnten wir die Woche mit einer guten Nachricht: Die Einigung der Ampelspitzen zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 steht - dank des engagierten Einsatzes von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bundesregierung will dabei klare Prioritäten setzen: Für einen verlässlichen Sozialstaat, für Sicherheit nach Innen und nach Außen sowie mehr Wachstum und Wohlstand. Eine Wachstumsinitiative die Bedingungen für Investitionen spürbar verbessern und damit auch den Gestaltungsspielraum in kommenden Haushalten erhöhen. Die Details werden nun in den Regierungsentwurf eingearbeitet und am 17. Juli vom Bundeskabinett beschlossen. Wir werden als Bundestagsabgeordnete werden die Vorschläge dann nach der Sommerpause prüfen und wo nötig verbessern.
Eure Claudia Tausend