BERICHT AUS BERLIN / KW 28: "Bilanz zur Sommerpause"

29. Juni 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit dieser Woche herrscht in Berlin parlamentarische Sommerpause. Das heißt die kommenden Wochen werde ich in München und ganz Bayern viele Vor-Ort-Termine wahrnehmen. Wir werden hoffentlich bei einigen Gelegenheiten aufeinander treffen, zum Beispiel beim politischen Frühschoppen im Schlösselgarten am kommenden Sonntag. Das heißt aber auch: gute Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. Wir haben als SPD-Fraktion in den letzten Monaten große Herausforderungen meistern müssen. Aber wir haben erfolgreich Maßnahmen umgesetzt, auf den Krieg und seine Folgen zu antworten, den Klimaschutz voranzutreiben und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

• Durch die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro haben sechs Millionen Beschäftigte mehr Geld in der Tasche.
• Wir haben das Kindergeld auf 250 Euro angehoben und einen Kinderbonus eingeführt.
• Mehr Menschen erhalten nun ein höheres Wohngeld.
• Mit dem Bürgergeld sorgen wir für mehr Chancen, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und Anreize.
• Dem Fachkräftemangel begegnen wir, indem wir qualifizierte Zuwanderung erleichtern.
• Die Ausbildungsplatzgarantie kommt.
• Mit dem neuen Qualifizierungsgeld bieten wir Beschäftigten eine Perspektive, deren Unternehmen vom Strukturwandel betroffen sind.
• Den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen wir und treiben Windkraft und Solarenergie massiv voran. Jedes Bundesland ist nun verpflichtet, genug Flächen für den Windkraftausbau bereitzustellen.
• Mit dem Deutschlandticket für 49 Euro sorgen wir für mehr Klimaschutz im Verkehr.
• Wir haben gestiegene Energiepreise abgefedert durch Direktzahlungen, Strom- und Gaspreisbremsen und Heizkostenzuschüsse.

Auf diese Erfolge können wir durchaus stolz sein – auch an den Infoständen, bei den Sommerfesten und in den Bürgergesprächen.

Eure Claudia Tausend

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