Bericht aus Berlin / KW 28
Liebe Genossinnen und Genossen,
steigende Preise belasten viele Menschen. Der Juli brachte eine Reihe an Maßnahmen, die nun ihre Wirkung in der Breite der Gesellschaft entfalten. Wir erleben den höchsten Rentenanstieg seit Jahrzehnten. Kinderbonus, Einmalzahlung in der Grundsicherung und Heizkostenzuschuss werden überwiesen. Damit der Strom günstiger wird, haben wir die EEG-Umlage zum 1. Juli abgeschafft.
Um unabhängig zu werden von zunehmend teurer, russischer Energie, setzen wir weiter alle Hebel in Bewegung. Unser Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz von letzter Woche sorgt mit einem dreistufigen Modell dafür, unkontrollierbare Preissteigerungen bei den Endkunden zu vermeiden. Dafür werden wir, wenn nötig, mit Staatshilfen Energie-Unternehmen der kritischen Infrastruktur stützen. Um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren, kann der Betrieb von Gaskraftwerken eingeschränkt werden. Dabei haben wir in den Verhandlungen durchgesetzt, dass KWK-Gaskraftwerke der Stadtwerke geschützt sind. So bleibt die Fernwärmeversorgung sichergestellt und die Kosten werden nicht künstlich in die Höhe getrieben. Um die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung zu legen, haben wir letzte Woche über 20 Gesetze und Verordnungen überarbeitet - das größte Paket für Erneuerbare seit Einführung des EEG im Jahr 2000. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass die Erneuerbaren Energien in der Genehmigungspraxis absoluten Vorrang haben. Wir haben gesetzlich klar geregelt, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft zur Verfügung stellen muss. Weigert sich ein Bundesland, werden seine Landes-Abstandregeln gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das mit seinen Abstandsregeln den Ausbau der Windkraft nahezu unmöglich gemacht hat. Über die Sommerpause arbeitet die Bundesregierung nun an weiteren Paketen, die dann im Herbst verabschiedet werden sollen.
Eure Claudia Tausend