BERICHT AUS BERLIN / KW 24: "Schneller Planen und Bauen mit digitalisierten Verfahren"
Liebe Genossinnen und Genossen,
bei den hitzig geführten Debatten rund um das Heizungsgesetz und die Wärmewende könnte fast untergehen, dass wir diese Woche konkrete Verbesserungen in Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung beschließen werden.
Für schnellere und einfachere Verfahren machen wir digitalisierte Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung zur Regel – und schließen zugleich niemanden ohne Internetzugang aus. Weiter vereinfachen wir es für Kommunen prinzipiell, bestimmte Bauleitpläne zu ändern und beseitigen Doppelungen im Verfahren.
Um die Energiewende voranzubringen, geben wir den Kommunen größere Spielräume bei der Befreiung von Bebauungsplänen zugunsten erneuerbarer Energien. In Gewerbe- und Industriegebieten erklären wir Windenergie- und Solaranlagen ausdrücklich für zulässig. Für Agri-PV-Anlagen unter 2,5 Hektar Fläche und im Zusammenhang mit dem Betrieb ist es nicht mehr nötig einen Bebauungsplan aufzustellen.
Außerdem unterstützen wir die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten: Mit verlängerten Sonderregelungen können sie abweichend von sonst geltenden Vorgaben des Bauplanungsrechts Unterkünfte errichten und mit sozialen Einrichtungen wie Kindertagesstätten versorgen.
Daneben bauen wir auf Erfahrungen nach der verheerenden Flut im Ahrtal auf, beschleunigen den Wiederaufbau nach Katastrophen – soweit sinnvoll auch in angepasster Weise oder an sichereren Standorten.
Nach diesen Änderungen in einzelnen Punkten arbeiten wir nun an einer größeren Reform des Baugesetzbuches im Herbst. Ich werde Euch auf dem Laufenden halten.
Eure Claudia Tausend