BERICHT AUS BERLIN / KW 24: "Ein höheres, besseres und gerechteres BAföG"
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Morgen beschließen wir die Reform der Bundesausbildungsförderung für eine solidere Absicherung, bessere Startbedingungen und mehr Flexibilität. Künftig können bedürftige Studierende zu Beginn des Studiums eine Starthilfe von 1.000 Euro für nötige Anschaffungen erhalten. Wir passen die Freibeträge so an, dass ein Nebeneinkommen aus einem Minijob anrechnungsfrei bleibt. Um mehr Menschen zum Abschluss zu führen, wird es leichter, das Fach zu wechseln oder ein Semester dranzuhängen. In den parlamentarischen Beratungen war uns als SPD-Bundestagsfraktion wichtig, dass das Bafög auch mit gestiegenen Kosten Schritt hält. Die Kolleginnen und Kollegen konnten fünf Prozent höhere Bedarfssätze und einen angepassten Wohnkostenzuschlag erreichen. Auch die Elternfreibeträge steigen an, um das Bafög weiter zu öffnen. Die Bundesbildungsministerin hatte noch mit einer Nullrunde und der Erhöhung der Darlehensobergrenze gedroht. Das konnten wir abwenden. Niemand in Ausbildung soll Angst vor einem wachsenden Schuldenberg haben müssen.
Ein zweites wichtiges Gesetz dieser Woche betrifft die Modernisierung des Postrechts. Die Briefmengen nehmen ab, die Paketmengen aber steigen. Im parlamentarischen Verfahren konnte mein Kollege Sebastian Roloff das Gesetz beim Arbeitsschutz für Paketzustellerinnen und -zusteller deutlich nachschärfen. Die Paketdienstleister und ihre Subunternehmer werden künftig engmaschiger auf Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Marktzugang.
Eure Claudia Tausend