Bericht aus Berlin / KW 23
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir denken äußere Sicherheit und soziale Sicherheit zusammen, das haben wir letzte Woche bewiesen. Wir haben die Ertüchtigung der Bundeswehr beschlossen und zwei sozialpolitische Meilensteine gelegt:
Erstens erhöhen wir zum 1. Oktober den Mindestlohns auf 12 Euro per Gesetz. Das ist für uns eine Frage des Respekts und macht ökonomisch Sinn: Es stärkt die Kaufkraft und stabilisiert die wirtschaftliche Erholung. Dazu passt die Einigung auf eine EU-Mindestlohn-Richtlinie gestern. Die harte Arbeit von Hubertus Heil während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat sich gelohnt. Damit setzen wir Standards für ein soziales Europa. 80 Prozent Tarifbindung sind auch für uns in Deutschland ein ehrgeiziges Ziel, aber Hubertus Heil arbeitet bereits an einem neuen Tariftreuegesetz.
Zweitens steigen zum 1. Juli die Renten im Westen um 5,3 Prozent, im Osten um 6,1 Prozent. Diese Erhöhung, die größte seit 30 Jahren, folgt der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Löhne und Renten entwickeln sich dank des Nachholfaktors wieder im Gleichklang. In Verbindung mit der Rentengarantie sorgt er für Stabilität im System und ist ein fairer Interessenausgleich zwischen den Generationen. Außerdem werden Erwerbsgeminderte endlich bessere Leistungen bekommen. Diese drei Millionen Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, erhalten einen pauschalen Zuschlag je nach individueller Rentenhöhe.
Mir bleibt, Euch weiterhin schöne Pfingstferien zu wünschen, auf bald,
Eure Claudia Tausend