Bericht aus Berlin / KW 19
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Woche startete mit einer für München bedeutsamen Anhörung zum Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten. Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht diese gut 35 Jahre bewährte kommunale Praxis auf unsicheren rechtlichen Beinen. Wir werden hier wieder Rechtssicherheit herstellen und den Kommunen ein wirksames Instrument zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums und zum Schutz vor Verdrängung zurückgeben. Darin bestärkt uns auch der Bundesrat in breiter Mehrheit. Die öffentliche Anhörung im Bauausschuss machte allerdings deutlich, dass der Gesetzentwurf der Linkspartei zu kurz springt. Gut, dass Bauministerin Klara Geywitz auf eine gründliche Ausarbeitung setzt.
Um stark steigende Lebenshaltungskosten abzufedern, haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf umfassende Entlastungspakete verständigt. Diese gießen wir im Bundestag nun nach und nach in Gesetze: Erwerbstätige profitieren vom Steuerentlastungsgesetz insgesamt in einer Höhe von 16 Milliarden Euro. Menschen in den sozialen Sicherungssystemen erhalten jeweils eine Einmalzahlung von 200 Euro. Alle kindergeldberechtigten Familien bekommen einen Kinderbonus von 100 Euro ausgezahlt. Für von Armut bedrohte Kinder führen wir zudem einen monatlichen Kindersofortzuschlag von jeweils 20 Euro ein.
Außerdem steigen wir diese Woche in die Beratungen für eine kräftige Rentenerhöhung und eine umfassende BAföG-Reform ein. Diese Vielzahl an Maßnahmen zusammen mit dem Heizkostenzuschuss, dem 9-Euro-Ticket und den Energiesteuersenkungen zeigt, dass wir die gesamte gesellschaftliche Breite mit allen Altersgruppen in den Blick nehmen.
Eure Claudia Tausend