Bericht aus Berlin / KW 17
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir verurteilen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine auf das Schärfste. Deutschland unterstützt die Ukraine in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern finanziell, humanitär – und mit Waffenlieferungen. Die Koalitions-Fraktionen stehen hinter der Bundesregierung und morgen Vormittag werden wir dies im Bundestag zum Ausdruck bringen. Nächste Woche, am 3. Mai um 18:30 haben wir in einer Online-Konferenz die Gelegenheit, die Konsequenzen und Perspektiven für die Außenpolitik nach dem Angriffskrieg mit dem Sprecher der Fraktion, Dr. Nils Schmid zu diskutieren. Dazu lade ich Euch herzlich ein – mehr dazu am Ende des Newsletters.
Eine starke und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist derzeit entscheidender denn je und die Wahl war dafür richtungsentscheidend. Heute Morgen hat sich die deutsch-französische Parlamentariergruppe konstituiert und mich zur stellvertretenden Vorsitzende gewählt. Als erstes werden wir nun mit der französischen Botschafterin über die aktuelle Lage sprechen.
Das Bundeskabinett hat heute Morgen die Ergänzung zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Die Schwerpunkt liegen auf sozialer Sicherheit, ökologischer Transformation und Unterstützung unserer Kommunen. So übernimmt der Bund finanzielle Verantwortung bei der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine. Im Bereich der Sozialsysteme entlasten u.a. 9,7 Mrd. Euro für die Kosten der Unterkunft und 8,3 Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter die Kommunen. Für den sozialen Wohnungsbau sind in diesem Jahr 2 Mrd. Euro Bundesmittel eingestellt, für die Städtebauförderung 800 Mio. Euro. Bei der Bildung unterstützt der Bund mit 2,1 Mrd. Euro den Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote und finanziert jeweils 2,3 Mrd. Euro BAföG und Aufstiegsfortbildungen in der beruflichen Bildung. Länder und Kommen erhalten daneben gut 11 Mrd. Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs. Aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren wir Förderprogramme, die auf Kommunen ausgerichtet sind, wie zur energetischen Stadtsanierung oder zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. Nun werden wir uns parlamentarischen Verfahren über den Ergänzungshaushalt beugen und die Details beraten. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten!
Eure Claudia Tausend