BERICHT AUS BERLIN / KW 14: "Förderung für Junges Wohnen"
Liebe Genossinnen und Genossen,
uns als SPD-Fraktion war von Anfang an wichtig, neben der Gas- und Fernwärmepreisbremse auch eine Härtefallregelung für die Haushalte aufzusetzen, die mit Öl, Pellets, Flüssiggas, Kohle oder Holz heizen. Nachdem es Monate gebraucht hat, die nötigen 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds locker zu machen, hat sich Ende letzter Woche die Bundesregierung mit den Ländern auf die Umsetzungsdetails geeinigt. Jetzt ist die Staatsregierung gefordert. Das Portal zur Antragstellung geht hoffentlich bald online.
Eine weitere gute Nachricht: Die Verwaltungsvereinbarungen für das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ haben Ende März alle 16 Bundesländer unterzeichnet. Wir stellen ihnen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung 500 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung, damit sie Förderprogramme für den Aus-, Neu- oder Umbau von Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende auflegen und mitfinanzieren.
Nun liegt es an der Staatsregierung zügig zu handeln: Die Zahl der Studierenden steigt von Jahr zu Jahr, aber die Zahl der geförderten Wohnheimplätze nimmt stetig ab. Die Versorgungsquote liegt mittlerweile bei unter 10 Prozent. Das Studentenwerk München stößt allein mit Sanierungsprojekten an seine Grenzen.
Beim Azubi-Wohnen stiehlt sich der Freistaat bisher komplett aus der Verantwortung. Die Landeshauptstadt springt mit dem Azubi-Werk in die Bresche – dank der SPD-Stadtratsfraktion. Es ist überfällig, dass der Freistaat ein Förderprogramm für Azubi-Wohnen vorlegt.
Schöne Osterfeiertage und beste Grüße! Eure Claudia Tausend