Bericht aus Berlin / KW 13
Liebe Genossinnen und Genossen,
die steigenden Kosten insbesondere in den Bereichen Mobilität, Wärme und Ernährung treiben die Menschen um. Die Bürgerinnen und Bürger können sich jedoch darauf verlassen, dass wir äußere und innere Sicherheit nie ohne die soziale Sicherheit denken. Uns ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger wie die Unternehmen unbürokratisch zu unterstützen und die Preissteigerungen sozial abzufedern. Unsere Bundesregierung hat hier schnell gehandelt und ein zweites Entlastungspaket vereinbart. Ich hoffe, die Vorschläge werden nun zügig ausgearbeitet und gehen in die parlamentarische Beratung.
Um die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine zu unterstützen und den Kommunen den unkomplizierten und raschen Bau von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtert, haben wir letzte Woche im Bundestag in Rekordzeit eine Sonderregelung im Baugesetzbuch wieder aktiviert. Dieser § 246 BauGB ermöglicht es, entsprechende Bauvorhaben wesentlich zu beschleunigen. Damit leisten wir einen Beitrag, den Geflüchteten das Ankommen zu erleichtern. Klar ist aber auch, dass wir neben Übergangslösungen zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum brauchen werden. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir in der Finanzplanung auf insgesamt 14,5 Milliarden Euro verdreifacht, davon allein 2 Milliarden für das Jahr 2022. Nun sind die Bundesländer, die eigentlich zuständig sind, in der Pflicht, ihren Anteil zu leisten.
Eure Claudia Tausend