Bericht aus Berlin / KW 11: Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach ersten Paketen zur Planungsbeschleunigung im vergangenen Jahr und der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsverfahren Anfang diesen Jahres haben wir letzte Sitzungswoche mit der Anpassung des Raumordnungsgesetz einen weiteren Baustein gesetzt: Wir haben Doppelprüfungen gestrichen, die Raumverträglichkeitsprüfung effizienter gestaltet und mit der Planfeststellung besser verzahnt. Zusätzlich haben wir von der EU im Dezember mit der sogenannten Notfallverordnung einen großen Werkzeugkasten an die Hand bekommen, und den wir nutzen: Für Windenergie- und Solaranlagen und Stromnetze haben wir die Genehmigungsverfahren nochmals verkürzt. Denn wir schaffen es nicht, bis 2030 die Menge erneuerbar erzeugten Stroms zu verdoppeln, wenn Projektierer 70 000 Seiten und 80 Aktenordner für fünf Windräder brauchen. Mit dem neuen Gesetz werden wir einige Tausend Seiten sparen und beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren nochmals deutlich. Und an der nächsten Baustelle arbeiten wir bereits: Nächste Woche machen wir eine Anhörung im Bauausschuss zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren.
Eure Claudia Tausend