Bericht aus Berlin / KW 11
Liebe Genossinnen und Genossen,
Das brutale Vorgehen Russlands in der Ukraine macht uns fassungslos. Morgen um 9.00 Uhr werden wir im Deutschen Bundestag eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hören. Deutschland und seine Partner in EU und NATO stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukraine. Wir haben weitreichende Sanktionen beschlossen, die Russland politisch wie wirtschaftlich isolieren -und zugleich die Tür für eine diplomatische Lösung offen halten.
Hohe Energiepreise sozial abfedern
In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise auf den Großhandelsmärkten deutlich nach oben gegangen. Putins Krieg und Spekulation lassen sie noch weiter ansteigen. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen machen sich Sorgen um eine höhere finanzielle Belastung beim Heizen, beim Strom und an der Zapfsäule. Eine Vielzahl an Maßnahmen sollen diese Härten abfedern: Morgen beschließen wir einen Heizkostenzuschuss. Gegenüber dem ersten Entwurf haben wir die Beträge nochmal deutlich erhöht: Der Zuschuss beträgt für Haushalte im Wohngeldbezug 270 Euro bei Alleinstehenden, 350 Euro bei zwei Personen und 70 Euro pro weiterem Haushaltsmitglied. Studierende und Auszubildende, die BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, erhalten 230 Euro. Insgesamt helfen wir damit 2,1 Millionen Menschen unmittelbar. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt für alle automatisch.
Weitere Hilfen hat das Kabinett auf den Weg gebracht: Zum 1. Juli unterstützen wir alle Menschen, die Sozialleistungen beziehen, mit einer Einmalzahlung von 100 Euro und einem monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind. Arbeitnehmer:innen werden um 4,5 Milliarden Euro steuerlich entlastet: Dazu werden wir den Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend zum 1. Januar auf 1200 Euro, den Grundfreibetrag auf 10.347 Euro erhöhen.
Für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus konnte Bundesbauministerin Klara Geywitz eine Verdreifachung der ursprünglich eingeplanten Mittel erreichen: 14,5 Milliarden Euro wird der Bund den Ländern bis 2026 zur Verfügung stellen und damit den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern.
Um den Strompreis zu senken, beraten wir morgen einen Gesetzesentwurf, die EEG-Umlage von 3,723 Cent/kWh bereits zum 1. Juli abzuschaffen. Olaf Scholz hatte dies bei der letzten EEG-Reform vorgeschlagen, in der neuen Koalition setzen wir dies nun zügig um. Gesetzlich werden wir die Absenkung so ausgestalten, dass sie tatsächlich den Endverbrauchern zu Gute kommt und jede:r Stromkund:in sie auf seiner Rechnung nachvollziehen kann. Zudem wollen wir Strom- und Gaskund:innen besser vor abrupten Kündigungen etwa von Billiganbietern schützen. Um den Gaspreis zu stabilisieren und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden wir darüber hinaus ein Gesetz zu Mindestfüllmengen in Gasspeichern beraten. Um der Explosion der Öl- und Gaspreise entgegenzuwirken, arbeiten wir an weiteren Maßnahmen. Unser Ziel bleibt, das Leben in den Grundbedürfnissen für alle bezahlbar zu halten.
Eure Claudia Tausend