Bericht aus Berlin / KW 09
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Sonntag kam der Deutsche Bundestag auf Wunsch des Bundeskanzlers zu einer Sondersitzung zusammen. Olaf Scholz hat dabei den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen ist, scharf verurteilt. Wir haben uns als Ampel-Fraktionen zusammen mit der Union gemeinsam in einer Entschließung klar hinter dem Kurs der Regierung gestellt.
Die Zeitenwende, die dieser Krieg bedeutet, zeigt sich auch darin, dass Deutschland der Ukraine Waffen aus Beständen der Bundeswehr zur Verteidigung des Landes liefert. Unser Bundeskanzler machte deutlich, dass es auf Putins Aggression keine andere Antwort geben konnte. Es ist zugleich Aufgabe der Diplomatie Gesprächskanäle offen zu halten. Derzeit jedoch will Putin offensichtlich einer friedlichen Lösung keine Chance geben.
Gemeinsam schnürte die Europäische Union mit ihren Partnern ein Sanktionspaket von bisher ungekanntem Ausmaß, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Insbesondere die Maßnahmen gegen die russische Zentralbank schränken die wirtschaftliche Basis von Putins Handeln ein. Die Strafmaßnahmen zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite, sie sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet. Dieser Krieg ist Putins Krieg.
Putin solle unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen, betonte Olaf Scholz. Dafür soll die Bundeswehr mit einem einmaligen Sondervermögen ihre Ausstattung modernisieren. Dieses grundgesetzlich abgesicherte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden soll schrittweise abgerufen werden. Der bisherige ordentliche Bundeshaushalt zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben u.a. in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation bleibt dadurch unangetastet. Daneben arbeiten wir nun verstärkt daran, die Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten überwinden.
Wir nehmen Flüchtlinge aus der Ukraine unkompliziert auf und unterstützen auch unsere europäischen Nachbarn bei der Versorgung. Viele Menschen in unserem Land, aber auch Kommunen wie die Landeshauptstadt München haben bereits ihre Hilfe angeboten. Dafür bin ich sehr dankbar. Als ein Zeichen der Solidarität rufen wir in einem breiten Bündnis alle Bürgerinnen und Bürger am morgigen Aschermittwoch um 18:00 Uhr zu einer gemeinsamen Friedensdemo unter dem Motto „Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine!“ auf dem Königsplatz in München auf. Machen wir uns gemeinsam stark für eine friedliche Lösung.
Eure Claudia Tausend