Bericht aus Berlin / KW 06
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Sonntag werde ich als Mitglied der Bundesversammlung unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wieder wählen. SPD, Union, Grüne und FDP haben Steinmeier gemeinsam für zweite Amtszeit nominiert. Diese breite Unterstützung spricht dafür, wie sehr er parteiübergreifend geschätzt wird. Frank-Walter Steiner ist ein Bundespräsident nah bei den Menschen, der den Dialog sucht, und auch in schwierigen Situationen mit hoher Glaubwürdigkeit die richtige Tonlage trifft. Er ist eine starke Stimme für Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft und füllt das höchste Amt im Staat mit großer moralischer Autorität aus. Ich freue mich, dass er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht.
Baulandmobilisierungsgesetz endlich auch in Bayern umsetzen
Dieter Reiter und 38 weitere Stadtoberhäupter von Aschaffenburg bis Burghausen schreiben gemeinsam an die Staatsministerin Kerstin Schreyer: Sie soll das Baulandmobilisierungsgesetz endlich auch in Bayern umsetzen. Erst dann können die Kommunen die wertvollen Instrumente des Gesetzes anwenden und sind nicht mehr „ohnmächtige Zuschauer“, wie sie beklagen. Ein wesentlicher Punkt ist das allgemeine Umwandlungsverbot im neuen § 250 BauGB: Sobald die Staatsregierung per Rechtsverordnung festlegen würde, in welchen Kommunen der Wohnungsmarkt als angespannt gilt, bräuchte dort jeder, der Miet- zu Eigentumswohnungen machen will, eine Genehmigung – und zwar stadtweit, nicht mehr nur in Erhaltungssatzungsgebieten. Der bisher häufigste Ausnahmetatbestand, sieben Jahre nur an Mieterinnen und Mieter zu verkaufen, entfiele. Damit wäre eine entscheidende Hintertür geschlossen. Hoffentlich erkennt dies nach über einem halben Jahr untätigem Abwarten endlich auch die bayerische Bauministerin.
Eure Claudia Tausend