Bericht aus Berlin / KW 04
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Tag in Berlin startete mit einem für München zentralen Thema: Gemeinsam mit Kevin Kühnert habe ich die Forderungen eines Bündnisses entgegengenommen, das uns in unserem Vorhaben unterstützt, per Änderung im Baugesetzbuch den Kommunen wieder eine rechtsichere Ausübung ihres Vorkaufsrechtes zu ermöglichen. Mit dabei ist unsere Münchner Initiative #ausspekuliert. Auch unser Oberbürgermeister Dieter Reiter hat zusammen mit Peter Tschentscher und Franziska Giffey nochmals die Dringlichkeit verdeutlicht. Bundesbauministerin Klara Geywitz arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung. Am Freitagmittag werde ich dazu im Plenum eine Rede halten.
Impfen ist der Weg aus der Pandemie
Heute Nachmittag ab 15 Uhr führen wir im Plenum eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht. Trotz aller Appelle ist die Impfquote in Deutschland noch immer zu niedrig. Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht ist daher richtig und notwendig und trifft in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Wir werden diese Debatte parteiübergreifend führen und ohne Fraktionszwang abstimmen. Ich werde mich dafür aussprechen, denn nur so lässt sich der Kreislauf aus Infektionsgeschehen und Einschränkungen mit allen nachteiligen Folgen für Wirtschaft, Schule, Kultur und dem gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durchbrechen.
Änderungen am Taxonomie-Entwurf der Kommission nötig
Die EU-Kommission plant per delegierten Rechtsakt, Investitionen in Atomkraft und Erdgas mit in das Taxonomie-System aufzunehmen und damit als nachhaltig zu klassifizieren. Am Wochenende hat unser Jahresparteitag dazu Position bezogen, heute werde ich dazu im Europa-Ausschuss deutlich machen: Atomkraft ist teuer und risikobehaftet und niemand hat eine zufriedenstellende Antwort auf die Endlagerfrage. Sie als nachhaltig zu qualifizieren, wäre absurd. Im Bereich Erdgas sollte die Kommission die Kriterien nochmal überarbeiten und Grenzwerte anpassen. Denn Erdgas brauchen wir als Übergangstechnologie. München ist hier anschaulichstes Beispiel: Die Landeshauptstadt hat mit ihrem Ziel, ab 2025 den gesamten Stromverbrauch in eigenen erneuerbaren Anlagen zu decken, Weitblick bewiesen. Bereits heute stehen wir dank milliardenschwerer Investitionen bei 90% Ökostrom. Aber die letzten Meter erfordern nochmal einiges Engagement, zumal E-Mobilität und Wärmepumpen den Strombedarf ansteigen lassen. Zur Heizsaison 2022/23 wird Block 2 des HKW Nord keine Kohle mehr verbrennen. Neben Geothermie wäre die Umrüstung auf Wasserstoff eine erneuerbare Perspektive. Auf absehbare Zeit wird dieser jedoch nicht in München in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, die derzeit 550 MW Leistung abzudecken. die Versorgungssicherheit wird daher Eine neue, effiziente gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlage gewährleisten, die zugleich die CO2-Emissionen am Standort deutlich senkt.
Mehr Respekt durch 12 Euro Mindestlohn
Pünktlich zur Fraktionsklausur vergangene Woche hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seinen Gesetzesentwurf für eines unserer zentralen Vorhaben vorgelegt: Wir wollen noch in diesem Jahr den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. In München der nötige Stundenlohn, um zumindest über der Armutsgrenze leben zu können, wie die Armutskonferenz 2021 berechnet hat. Allein in der Landeshauptstadt werden 90.000 Menschen von der Erhöhung profitieren. Das sind 13 Prozent aller Beschäftigten – besonders Frauen und Berufsgruppen mit geringer Tarifbindung etwa in Einzelhandel, Gastronomie oder Gebäudereinigung. Bessere Löhne bedeuten auch bessere Renten. Ein höherer Mindestlohn schützt damit auch besser vor Altersarmut.
Eure Claudia Tausend