Bericht aus Berlin / KW 02
Liebe Genossinnen und Genossen,
die besten Wünsche für ein erfolgreiches, glückbringendes und gesundes Jahr 2022! Wir starten in dieses neue Jahr mit einer Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. In Grundsatzdebatten setzen wir uns gut eine Stunde mit jedem einzelnen Ressort auseinander und diskutieren die Schwerpunkte und Ziele der neuen Bundesregierung, angefangen mit der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz heute Nachmittag.
Hier könnt Ihr Euch die Befragung des Bundeskanzlers ansehen
Auftakt im Bauausschuss: Kommunale Vorkaufsrechte absichern
Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen nutzten wir die heutige Sitzung zu einem ersten Austausch mit der neuen Bundesministerin Klara Geywitz. Mir war es dabei wichtig hervorzuheben, dass wir als eines der ersten Vorhaben, das Baugesetzbuch dahingehender ändern müssen, dass wir unseren Kommunen die Ausübung ihrer Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten weiterhin rechtsicher ermöglichen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom November hatte in einer engen Rechtsauslegung die Anwendung bis auf wenige Ausnahmen rechtswidrig werden lassen. Gerade die Landeshauptstadt München hat dieses Instrument in den letzten Jahren vermehrt genutzt, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu bewahren. Allein in den letzten fünf Jahren hat die Stadt so 2.612 Wohnungen geschützt, indem sie entweder selbst zugunsten der kommunalen Wohnungsgesellschaften angekauft hat oder die Käufer sich ihr gegenüber in einer Abwendungserklärung zu Mietpreis- und Belegungsbindungen verpflichtet haben. Die Bundesministerin hat mir zugesichert, dass die zügige Lösung des Problems für sie eine hohe Priorität hat.
Heizkosten: Höherer Zuschuss für Wohngeldbezieher
Die zuletzt stark gestiegenen Energiekosten treffen Bürgerinnen und Bürger mit kleineren Einkommen besonders. Niemand soll in einer kalten Wohnung sitzen müssen und Bundesbauministerin Klara Geywitz hat daher einen Entwurf vorgelegt, Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss zu zahlen. Wer alleine wohnt, soll 135 Euro bekommen; 2-Personen-Haushalte 175 Euro und für jede weitere Person sind weitere 35 Euro vorgesehen. Bis zum Frühsommer – noch vor Eingang der Nebenkostenabrechnungen – wollen wir diese Gesetzgebung abgeschlossen haben und mit dem Zuschuss die Mehrkosten aus den kalten Wintermonaten auffangen. Damit helfen wir 710.000 Haushalten, die heute schon Probleme haben, mit ihrem Einkommen die Miete zu bezahlen.
Eure Claudia Tausend