Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz zeigt: Interessenlage widerstreitend
Die Anhördung zum Baulandmobilisierungsgesetz kann hier im Video angesehen werden.
In einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen haben wir uns am 23. Februar Einschätzungen von Expertinnen und Experten zum Regierungsentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes eingeholt. Die Anhörung hat gezeigt, wie widerstreitend die Interessen bei diesem Thema sind: Für die eine Seite ist alles viel zu viel, für die andere Seite alles viel zu wenig. Auch unser Koalitionspartner will das Gesetz trotz breiter Einigungen in der Koalition weiter nicht und stellt sich damit gegen Verbesserungen für die Kommunen, für bezahlbaren Wohnraum und für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Das Gesetz ist aber auch wie kaum ein zweites in dieser Legislaturperiode breit abgestimmt und intensiv mit allen Beteiligten vorbereitet worden. Deshalb müssen wir nun auch zügig in die parlamentarischen Verabschiedung gehen. Darauf wird die SPD-Bundestagsfraktion weiter drängen.
Zur Anhörung und zum Video auf den Seiten des Deutschen Bundestages.