Änderungen am Taxonomie-Entwurf der Kommission nötig

26. Januar 2022

Die EU-Kommission plant per delegierten Rechtsakt, Investitionen in Atomkraft und Erdgas mit in das Taxonomie-System aufzunehmen und damit als nachhaltig zu klassifizieren. Am Wochenende hat der Jahresparteitag der Münchner SPD dazu Position bezogen, heute werde ich dazu im Europa-Ausschuss deutlich machen: Atomkraft ist teuer und risikobehaftet und niemand hat eine zufriedenstellende Antwort auf die Endlagerfrage. Sie als nachhaltig zu qualifizieren, wäre absurd.

Im Bereich Erdgas sollte die Kommission die Kriterien nochmal überarbeiten und Grenzwerte anpassen. Denn Erdgas brauchen wir als Übergangstechnologie. München ist hier anschaulichstes Beispiel: Die Landeshauptstadt hat mit ihrem Ziel, ab 2025 den gesamten Stromverbrauch in eigenen erneuerbaren Anlagen zu decken, Weitblick bewiesen. Bereits heute stehen wir dank milliardenschwerer Investitionen bei 90% Ökostrom. Aber die letzten Meter erfordern nochmal einiges Engagement, zumal E-Mobilität und Wärmepumpen den Strombedarf ansteigen lassen. Zur Heizsaison 2022/23 wird Block 2 des HKW Nord keine Kohle mehr verbrennen. Neben Geothermie wäre die Umrüstung auf Wasserstoff eine erneuerbare Perspektive. Auf absehbare Zeit wird dieser jedoch nicht in München in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, die derzeit 550 MW Leistung abzudecken. die Versorgungssicherheit wird daher Eine neue, effiziente gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlage gewährleisten, die zugleich die CO2-Emissionen am Standort deutlich senkt.

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