News – Seite 27
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Bericht aus Berlin / KW 06
Liebe Genossinnen und Genossen, • am Sonntag werde ich als Mitglied der Bundesversammlung unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier …
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Tausende Münchnerinnen und Münchner profitieren von Heizkostenzuschuss
Die stark gestiegenen Energiekosten sind vor allem für Bürger:innen mit geringeren Einkommen oder einer niedrigen Rente spürbar. Daher hat …
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Rede zum Kommunalen Vorkaufsrecht
Um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen zu können, brauchen wir schnell Rechtssicherheit beim Kommunalen Vorkaufsrecht, eines …
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Änderungen am Taxonomie-Entwurf der Kommission nötig
Die EU-Kommission plant per delegierten Rechtsakt, Investitionen in Atomkraft und Erdgas mit in das Taxonomie-System aufzunehmen und damit …
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Bericht aus Berlin / KW 04
Liebe Genossinnen und Genossen, • der Tag in Berlin startete mit einem für München zentralen Thema: Gemeinsam mit Kevin Kühnert habe ich …
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Knapp 90.000 Münchnerinnen und Münchner profitieren von Erhöhung des Mindestlohns
Die SPD ist in den Bundestagswahlkampf mit dem zentralen Versprechen gegangen, den Mindestlohn zu erhöhen. Für mehr Respekt, soziale …
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Kommunale Vorkaufsrechte absichern
Im ersten Austausch mit der neuen Bundesministerin Klara Geywitz war es mir wichtig hervorzuheben, dass wir als eines der ersten Vorhaben …
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Bericht aus Berlin / KW 02
Liebe Genossinnen und Genossen, • die besten Wünsche für ein erfolgreiches, glückbringendes und gesundes Jahr 2022! Wir starten in dieses …
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THW-Ortsverbände profitieren vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes
Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das …
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380.000 Euro Bundesförderung für Sprach-Kitas im Münchner Osten
Das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der damaligen …
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