Videos meiner Reden vor dem Deutschen Bundestag

Meine Rede zum Thema "Kommunales Vorkaufsrecht"

TOP 14 Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten 15. Sitzung vom 28.01.2022 | 13:08 Uhr | Dauer: 05:18

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Meine Rede zu Erneuerbaren Energien im Städtebaurecht

TOP 8 Erneuerbare Energien im Städtebaurecht
65. Sitzung vom 09.11.2022 | 19:15 Uhr| Dauer: 05:50

Meine Rede im Video

Meine Rede zu 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag

TOP 13 Vereinbarte Debatte - 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag 79. Sitzung vom 19.01.2023 | 15:52:36 Uhr | Dauer: 05:06

Meine Rede im Video

Meine Rede zur Wärmeplanung

Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze 138. Sitzung vom 17.11.2023 | 12:39:03 Uhr | Dauer: 03:32

Neben dem Wärmeplanungsgesetz wurden auch Ergänzungen des Baugesetzbuchs beschlossen. Die energetische Nutzung von Biomasse im baulichen Außenbereich wird planungsrechtlich erleichtert über § 246d BauGB, der Vorhaben zur Aufbereitung von Biogas zu Biomethan oder zur Erzeugung von Strom oder Wärme in Blockheizkraftwerken privilegiert.

§ 13b BauGB wird durch einen neuen Paragrafen § 215a BauGB ersetzt, um einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 gerecht zu werden. So sollen nach 13b begonnene Planverfahren abgeschlossen und mittlerweile unwirksame Verfahren noch in Kraft gesetzt werden können.

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