Wir stärken unsere Kommunen
Städten und Gemeinden brechen in Corona-Zeiten ihre Einnahmen in erheblichem Ausmaß weg und zugleich steigen die Ausgaben. Wir brauchen starke Kommunen, um die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten und Investitionen wieder hochzufahren. Daher entlasten wir als Bund die Kommunen. Finanzminister Olaf Scholz hat dazu den Solidarpakt entworfen und die SPD konnte sich hier in den Verhandlungen zum Konjunkturpaket durchsetzen. Wir haben in der letzten Sitzungswoche Änderungen im Grundgesetz beschlossen, um folgende Entlastungsmaßnahmen verfassungsrechtlich zu ermöglichen:
Zum einen gleichen wir als Bund die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, gemeinsam mit den Ländern bis Ende 2021 pauschal jeweils hälftig aus. Als Bund stellen wir dafür 6,13 Mrd. Euro zur Verfügung, für Bayern bedeutet das mit dem Landesanteil 2,4 Mrd. Euro. Durch diese Form der Zuweisungen zahlt kein Land für eine Kommune aus einem anderen Land. Wie sich diese Mittel wiederum auf die einzelnen bayerischen Kommunen aufteilen, hat der Freistaat mit dem Bayerischen Städtetag ausgehandelt. Die Landeshauptstadt München geht von Gewerbesteuer-Ausfällen von 687 Mio. Euro aus, von denen circa 90 Prozent erstattet werden können.
Zum anderen entlasten wir als Bund die Kommunen dauerhaft bei den Kosten für Sozialausgaben und stärken so ihre Finanzkraft. Das macht 4 Mrd. Euro jedes Jahr aus. Statt bisher 50 Prozent werden bis zu 75% Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Diese Kosten der Unterbringung betragen bei der Landeshauptstadt München in 2020 voraussichtlich 280 Mio. Euro. Das bedeutet jährliche, dauerhafte Mehreinnahmen von rund 70 Mio. Euro für die Stadt.