Unsere Schwerpunkte zur VERKEHRSWENDE
In der Verkehrspolitik ist unsere Vision eine emissionsarme, vernetzte und bezahlbare Mobilität. Der öffentliche Nahverkehr ist für uns wesentlicher Baustein einer Verkehrswende. Während der Corona-Krise sind allerdings die Zahlen eingebrochen: Bei der MVG waren an einem mittleren Werktag teilweise nur 400.000 Fahrgäste unterwegs – statt zwei Mio. zu normalen Zeiten. Die MVG rechnet mit bis zu 180 Mio. Euro weniger Fahrgeldeinnahmen in 2020. Diese Mindereinnahmen können nicht nachgeholt werden. Daher gleichen wir über einen ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Ländern bis zu 90 % der Ausfälle aus. Bundesweit setzen wir dafür 2,5 Mrd. Euro ein, in Bayern bedeutet das 636 Mio. Euro Unterstützung für die Verkehrsunternehmen. Im vergangen Jahr hatten wir dazu das Grundgesetz geändert, damit es dem Bund überhaupt wieder möglich ist, Investitionsmittel für den Ausbau des Nahverkehrs an die Länder zu geben. Die Regionalisierungsmittel mit knapp 9 Mrd. Euro in 2020 werden in den kommenden Jahren ebenso verlässlich erhöht wie die Investitionsmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes von einer Mrd. Euro.
Bis 2030 investieren der Bund und die Deutsche Bahn 86 Mrd. Euro, um das Schienennetz zu erneuern und auszubauen. Damit die Bahn mehr in die Elektrifizierung, in die Digitalisierung und besseren Service im Schienenverkehr investieren kann, stellen wir als Bund Eigenkapital von 5 Mrd. Euro, ab nächstem Jahr bis 2030 jährlich eine Mrd. Euro zur Verfügung. Indem wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets deutlich abgesenkt haben, haben wir Bahnfahren bereits billiger gemacht. **
Batterieelektrisch betriebene Kraftfahrzeuge erzeugen beim heutigen Strom-Mix 27 % weniger Treibhausgase als Benziner, sind über die Lebensdauer klimafreundlicher als alle anderen Antriebsarten und können auch einen Beitrag als Stromspeicher leisten. Bis 2030 muss annähernd die Hälfte des Pkw-Absatzes in Deutschland auf alternative Antriebe entfallen. Die Autobranche war hier lange zu zögerlich und die Corona-Pandemie beschleunigt nun den Strukturwandel. Allein in München hängen 62.777 Arbeitsplätze am Fahrzeugbau. Neben den großen Herstellern BMW und MAN sind am Standort München auch Unternehmen der gesamten Zulieferkette von Fahrzeugteilen bis zu spezialisierten Mobilitätsdienstleistungen ansässig. Besonders auf die Unternehmen im Zulieferbereich kommt mit dem Wegfall der klassischen Motor- und Getriebefertigung die größte Umstellung zu. Nicht alle besitzen die Kapitaldecke und die Innovationskraft, sich neu zu erfinden. Wo mittelständische Unternehmen heute schon in Schwierigkeiten geraten, aber tragfähige neue Geschäftsmodelle erkennbar sind, greift aktuell das Konjunkturpaket. Aber wir haben uns in unserer Fraktionsklausur auch damit beschäftigt, wie wir langfristig den Beschäftigten verlässliche Perspektiven eröffnen können.
Unser Ziel ist ein Angebots- wie Nachfrageschub für Neufahrzeuge im E-Mobilitätsbereich, indem wir die dafür notwendigen Infrastrukturen schnell ausbauen und zentrale Forschungs-und Entwicklungsbereiche zielgenau unterstützen. In München hat sich die Zahl der elektrobetriebenen PKW im letzten Jahr zwar um 81 % erhöht auf 5893 Fahrzeuge, die Zahl der Plug-in-Hybride um 71 % - und dennoch machten beide zusammen nur 1,5 % des PKW-Bestandes aus. Ich hoffe das ändert sich nun. Wir haben die Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge verdoppelt und bis Ende 2021 hierfür 2,2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Bisher gingen gut 70.00 Anträge ein und im August 2020 wurden drei Mal so viele Elektroautos neu zugelassen als im Vorjahr. Die Flottenaustauschprogramme „Sozial & Mobil“ für gemeinnützige Träger, für Handwerker*innen mit Nutzfahrzeugen bis 7,5 t und für E-Busse und -LKW setzen weitere wichtige Nachfrageimpulse und sorgen für sauberere Luft und weniger Lärm.
Letzte Sitzungswoche haben wir ein Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beschlossen, mit dem wir die Kfz-Steuer stärker am CO2-Ausstoß ausrichten und die zehnjährige Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2030 verlängern.
Nachdem noch im Juli bereits die Förderung für 4500 zusätzliche Ladepunkte vergeben wurde, liegt es jetzt an Verkehrs- und Wirtschaftsministerium die vereinbarten Lösungen für ein einheitliches Bezahlsystem und die Versorgung an allen Tankstellen in Deutschland vorzulegen. 2,5 Mrd. Euro haben wir im Nachtragshaushalt für diesen Ausbau der Ladeinfrastruktur bereitgestellt. München ist übrigens mit 1.103 öffentlich zugänglichen Ladepunkten deutschlandweiter Spitzenreiter.